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Geschäftsbedingungen

Juli 2014

  1. Definitionen

„Diese Bedingungen“                   Die unten dargelegten Verkaufs- und Lieferbedingungen

„Der Käufer“                                  Der Erwerber von Waren

„Der Verkäufer                              Sapphire Foods Ltd, Hartham Park, Corsham, Wilts, SN13 0RP

„Die Ware“                                     Irgendwelche und alle der von dem Käufer bestellten und/oder von dem Verkäufer gelieferten Waren

 

  1. Bestellungen

Der Verkäufer nimmt Bestellungen für den Warenverkauf gemäß den folgenden Verkaufs‑ und Lieferbedingungen entgegen. Diese Bedingungen gelten als vom Käufer rechtsgültig angenommen, es sei denn, dass der Käufer den Verkäufer innerhalb 72 Stunden nach Empfang dieser Bedingungen zwecks einer Änderung schriftlich benachrichtigt. Jede zwischen dem Käufer und dem Verkäufer vereinbarte spätere Änderung ist nur wirksam, wenn sie von einem Unterschriftsbevollmächtigten des Verkäufers gegengezeichnet ist.

 

  1. Bedingungen und Gewährleistungen

Die Waren sind garantiert von der beschriebenen Art, Beschaffenheit und Qualität.

 

  1. Zahlung – 30 Tage ab Rechnungsdatum
    1. Alle Zahlungen sind an den Verkäufer, nicht an eine Einzelperson vorzunehmen.
    2. Überschreitet der Käufer die Zahlungsfrist, werden ihm ab dem Fälligkeitsdatum für jede zur Zahlung überfällige Summe Verzugszinsen in Höhe von 2 % aufgezinst berechnet.
    3. Beim Verkäufer eingegangene Zahlungen werden zunächst mit noch unbezahlten, d. h. zur Zahlung ausstehenden Zinsen und danach mit der ältesten unbezahlten Rechnung verrechnet.

 

  1. Lieferverpflichtungen
    1. Alle Liefertermine sind nur schätzungsweise und die Lieferzeit bildet keinen wesentlichen Bestandteil des Vertrags. Sollte der Verkäufer aufgrund von Krieg, Aufständen, Explosionen, Feuer, Überschwemmmungen, Streik, Aussperrung, Behördenmaßnahmen aller Art, Material‑ oder Arbeitskraftmangel oder anderen für den Verkäufer unvorhergesehenen Ursachen, an der Lieferung der Waren oder einem Teil davon verhindert oder damit verzögert sein, wird der Liefertermin verlängert, bis der zur Verhinderung und Verzögerung der Lieferung geführte Anlass behoben ist.
    2. Sollte der Verkäufer an der Lieferung eines Warenteils aufgrund irgendeiner der im vorangehenden Unterabschnitt spezifizierten Klauseln verhindert sein, muss der Verkäufer dem Käufer den Teil der Waren liefern, zu denen er gemäß diesen Bedingungen fähig ist. Der Käufer ist zur Annahme dieses Warenteils verpflichtet und muss dafür Zahlung leisten. Der Verkäufer behält sich das Recht für Teillieferungen der Waren vor und stellt für jede solche Teillieferung eine getrennte Rechnung aus. Wenn Teillieferungen der Waren erfolgen, wird der Vertrag teilnichtig, d. h. jede Teillieferung unterliegt einem gesonderten Vertrag. Keine Nichterfüllung oder Versäumnis seitens des Verkäufers bezüglich einer oder mehrerer Teillieferung(en) berechtigen den Käufer zur Nichtanerkennung des Vertrags oder zum Schadenersatzanspruch.
    3. Unter keinen Umständen ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer für Schäden oder anderweitig für eine verspätete Lieferung oder Nichtlieferung der Waren oder irgendwelche derselben für jedweden Verlust, ob wirtschaftlich, mittelbar oder anderweitig daraus entstehend, zu kompensieren.
    4. Keine Beanstandung darf erhoben werden, dass die Waren oder irgendwelche derselben fehlerhaft oder defekt sind oder dass es ihnen an Qualität oder Zweckdienlichkeit mangelt, sofern sie nicht innerhalb 48 Stunden (für frische Waren) und 7 Tagen (für tiefgefrorene Waren) nach der Lieferung oder Abnahme geltend gemacht wird.
    5. Ersatzansprüche für Verluste oder während des Transports entstandene Schäden können nicht berücksichtigt werden, sofern die Spediteure des Verkäufers und der Verkäufer nicht innerhalb drei Tagen nach Zustellung der Ware schriftlich benachrichtigt werden. Die Benachrichtigung sollte von der Lieferscheinnummer, einer Aufstellung der beschädigten oder fehlenden Ware und detaillierten Schadensangaben begleitet sein. Vom Käufer entgegengenommene beschädigte Waren sind zur Inspektion durch den Verkäufer aufzubewahren.
    6. In Fällen von aufgrund von Nichtlieferung einer Sendung entstandene Forderungen können nicht berücksichtigt werden, sofern sie nicht bei den Spediteuren des Verkäufers und dem Verkäufer innerhalb 48 Stunden nach dem fälligen Liefertermin schriftlich geltend gemacht werden.
    7. Unsere Haftung ist auf den Ersatz der auf dem Transport verloren gegangenen oder beschädigten Waren begrenzt.

 

  1. Eigentumsvorbehalt auf Waren
    1. Ungeachtet der Lieferung der Ware behält sich der Verkäufer das rechtliche Eigentum der unter diesem Bescheid gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des vertraglich vereinbarten Preises durch den Käufer vor. Das Risiko an den Waren geht jedoch ab dem Lieferdatum seitens des Verkäufers oder des Spediteurs des Verkäufers auf den Käufer über.
    2. Wenn der Käufer den Preis für die Waren am Fälligkeitstermin nicht vollständig bezahlt hat, steht dem Verkäufer nach eigenem Ermessen die Rücknahme der Ware frei. Auf Verlangen des Verkäufers muss der Käufer die Waren für diesen Zweck gesondert und erkennbar halten.
    3. Unbeschadet des Vorstehenden kann der Verkäufer den Käufer für jedweden erlittenen Verlust oder Schaden aufgrund des Zahlungsverzugs des Käufers der Waren gerichtlich belangen.
    4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, sofort nach Versand die ihm geschuldete Gesamtsumme, ob zur Zahlung fällig oder nicht, mit dem Wert der vom Käufer gekauften Waren zu verrechnen.
    5. Der Käufer ist berechtigt, die Waren an Dritte zu verkaufen und ihre Auslieferung vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Die Erlöse aus einem solchen Verkauf müssen jedoch, wann immer eine Summe irgendwelcher Art an den Verkäufer fällig ist, für den Verkäufer treuhänderisch verwahrt werden und ein solcher Verkauf oder eine derartige Lieferung an benannte Dritte ist dazu vorgesehen, dem Verkäufer den Erlös aus jedem Anspruch, den der Käufer gegen jedwede solche benannten Dritte hat, der aus einem solchen Verkauf und/oder einer solchen Lieferung entsteht, vollkommen abzutreten.
    6. Jeder über die Vermögenswerte des Käufers eingesetzte Zwangsverwalter oder Liquidator muss alle von Dritten, an die der Käufer Waren nach Benennung des Verkäufers bezüglich des Verkaufs von Waren durch den Käufer an die benannten Dritten bis zur Höhe des Verschuldungsbetrags des Käufers an den Verkäufer, lediglich zum Nutzen des Verkäufers verkauft oder geliefert hat, erhaltene Beträge in ein gesondertes Bankkonto einzahlen.

 

  1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Der Vertrag unterliegt dem englischen Recht und sowohl der Verkäufer als auch der Käufer unterliegen der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der englischen Gerichte.